Stadt Langenburg

Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer im Schulungsraum des Feuerwehrmagazins in Langenburg. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
 
Bürgerfragestunde

Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurde nachgefragt, weshalb die Gebühren für die Friedhofshalle im Zuge der neuen Kalkulation von 60 auf 184 € gestiegen sind. Es wurde erläutert, dass es sich hierbei um die Nutzung des Mausoleums handelt. Die Erhöhung der Gebühr erschließt sich aus den gestiegenen Kosten und eben der neuen Kalkulation. Ebenfalls wurde das Bauvorhaben des Schweinestalls in Nesselbach stark kritisiert und mehrfach Unverständnis bzgl. der Ausmaße der geplanten Erweiterung ausgesprochen. Bürgermeister Class informiert, dass das Bebauungsplanverfahren momentan noch ganz am Anfang steht. Der Gemeinderat war vor längerer Zeit zusammen mit dem Kreisplanungsamt zu einer Besichtigung der Fläche Vorort. Hier lag noch keine detaillierte Planung vor. Daraufhin wurde vom Gemeinderat der Aufstellungsbeschluss gefasst. Momentan befindet sich das Bebauungsplanverfahren in der Auslegung bzw. der Anhörung der Träger öffentlicher Belange. Danach muss abgewartet werden, welche Rückmeldungen eingehen.
 
Stadtsanierung „Südliche Vorstadt II“ 

Herr Schaal von der Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH stellte die bisherigen Sanierungsgebiete inkl. deren Maßnahmen kurz vor. Eine erneute Aufnahme in das Landessanierungsprogramm wurde in den vergangenen Jahren nicht gewährt. Nun wurden rückwirkend zum 01.01.2017 Mittel für das Sanierungsgebiet „Südliche Vorstadt II“ bewilligt. Die Bewilligung beläuft sich auf 8 Jahre mit der Option zur Verlängerung. Bei dem Sanierungsgebiet „Südliche Vorstadt II“ handelt es sich um ein abgegrenztes Gebiet, dass vereinzelt noch verändert werden kann. In der Diskussion mit den Stadträten wurde ausgearbeitet, dass einzelne an das Abgrenzungsgebiet angrenzende Grundstücke sowie der Parkplatz in der Gartenstraße in das Untersuchungsgebiet einbezogen werden sollen. Zunächst werden nun die betroffenen Bürger befragt, um festzustellen, in welchem Umfang mit einer Beanspruchung des Sanierungsprogramms zu rechnen ist. Anschließend wird eine Satzung erstellt. Mit einzelnen Maßnahmen kann anschließend nach Abschluss eines Sanierungsvertrags begonnen werden. Der Gemeinderat beschloss bei zwei Enthaltungen und unter Berücksichtigung der entsprechenden Änderungen das Abgrenzungsgebiet. Auf die separate Veröffentlichung wird verwiesen.
 
Aufhebung der Sanierungssatzung „Feriendorf Roseneck“

Die Sanierungssatzung „Feriendorf Roseneck“ wurde am 03.06.2008 vom Gemeinderat beschlossen. Nachdem der Umbau bzw. die Umnutzung des Familienferiendorfs zum Wellnesshotel inzwischen erfolgt und abgeschlossen ist, kann das Sanierungsgebiet „Feriendorf Roseneck“ aufgehoben werden. Der Gemeinderat beschloss bei einer Enthaltung die Satzung über die Aufhebung der Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet „Feriendorf Roseneck“. Auf die separate Veröffentlichung der Satzung über die Aufhebung wird verwiesen.
 
Verlängerung Nutzungsvertrag für das Mausoleum

Das fürstliche Mausoleum wird als Aussegnungshalle von der Stadt Langenburg genutzt. Der Nutzungsvertrag endet zum 30.06.2018. Wenn das Mausoleum für die Stadt Langenburg weiterhin als Aussegnungshalle genutzt werden soll, sind einige Sanierungsarbeiten notwendig. Um vor Ausübung der Sanierungsarbeiten eine Rechtssicherheit bezüglich der weiteren Nutzung als Aussegnungshalle zu haben, müsste ein neuer Vertrag mit dem Fürstenhaus geschlossen werden. Der Gemeinderat beschloss den Abschluss eines neuen Vertrags mit 25 Jahren Laufzeit am 01.07.2018 bei einer Enthaltung.
 
Neufassung Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung)

Die Bestattungsgebühren für die Gemeinde Langenburg wurden zuletzt im Jahr 2005 kalkuliert und festgesetzt. Nachdem das neue Urnengrabfeld auf dem Langenburger Friedhof angelegt worden ist, ist es erforderlich, die Friedhofssatzung entsprechend anzupassen und die Friedhofsgebühren neu festzusetzen. Nach der Erläuterung und kurzer Diskussion der Kalkulation wurde dieser vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt sowie die Friedhofs- und Bestattungsgebührensatzung einstimmig beschlossen. Auf die separate Veröffentlichung der Friedhofs- und Bestattungsgebührensatzung wird verwiesen.
 
Anpassung Kindergartengebühren

Gemäß den Vorgaben der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände ist aufgrund der Steigerung beim Personalaufwand nach dem Tarifabschluss aus dem Jahr 2015 eine Steigerung der Elterngebühren notwendig. Die Steigerung für das Kindergartenjahr 2017/2018 in Höhe von ca. 6 % wurde vom Gemeinderat gemäß separater Veröffentlichung einstimmig beschlossen.
 
Bausachen

Für den Abbruch und Errichtung des Dachstuhls mit Ausbau zur Wohnnutzung auf dem Flurstück 697/32 in Langenburg erteilte der Gemeinderat mit Zustimmung zu einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans bzgl. der Geschosshöhe einstimmig das städtebauliche Einvernehmen. Ebenfalls das städtebauliche Einvernehmen erteilte das Gremium für den Neubau von zwei Doppelhaushälften mit Garagen auf dem Flurstück 490/7 in Langenburg. Hierfür wurden Befreiungen vom Bebauungsplan bzgl. Bauausführung als Doppelhaus, leichter Drehung der Firstrichtung sowie Überschreitung der Baugrenze zugestimmt. Für den Gaupeneinbau in ein bestehendes Wohnhaus auf Flurstück 492/1 in Langenburg wurde ebenso das städtebauliche Einvernehmen einstimmig erteilt. Anschließend wurden vom Gremium nach kurzer Diskussion und jeweils einer Gegenstimme die Einvernehmen zu den Anträgen auf wasserrechtliche Zulassung zur Errichtung und Betrieb eines Fischaufstiegs am Streichwehr der Stallmann-Mühle in Hürden/Kleinhürden und am Streichwehr der Mosesmühle in Bächlingen erteilt.
 
Verschiedenes

Herr Bürgermeister Class bittet um Rückmeldung der betroffenen Personen bzgl. der Verfügbarkeit als Wahlhelfer für die Bundestagswahl am 24.09.2017. Ein Gremiumsmitglied regte an, dass die Bauherrschaft der geplanten Stallungen in Nesselbach das Vorhabens im Rahmen einer Informations-Veranstaltung öffentlich Darstellen.
 
Bekanntgaben

Herr Bürgermeister Class teilte mit, dass eine Förderung bezüglich Förderrichtlinie Wasserwirtschaft für den Ziegelbach bewilligt wurde, jedoch die Förderung für die Geröllfänge zurückgestellt wurden. Hier soll eine neue Methode des Baus der Geröllfänge, die in Braunsbach durchgeführt wird, abgewartet werden. Ebenso wurden Förderungen im Rahmen des Ausgleichstocks für den Ziegelbach bzw. die Feld- und Waldwege bewilligt.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.06.2017 wurde der Veräußerung eines Baugrundstücks in der Friedenstraße zugestimmt. Außerdem wurde die Höhergruppierung eines städtischen Mitarbeiters befürwortet und ein Antrag auf Abwasserabsetzung genehmigt.