Stadt Langenburg

Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer im Schulungsraum des Feuerwehrmagazins in Langenburg. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
 
Bürgerfragestunde
 
Es wurde angeregt, dass mehr Bepflanzung um das Rathaus und am Tor sowie am Brunnen schön und das Stadtbild attraktiver wäre. Außerdem wurde mitgeteilt, dass im Tulpenweg ein Problem mit Ratten besteht. Hier werden zeitnah entsprechende Maßnahmen vorgenommen. Zudem wurde von Bürgern immer wieder festgestellt, dass in dem Gebiet um die Friedenstraße, wo auf 30 km/h begrenzt ist, zu schnell gefahren wird. Es wurde gebeten, hier Tempokontrollen durchzuführen. Ein großes Thema in der Bürgerfragestunde war auch der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Steinacher Straße“. Es wurden u. a. Stellungnahmen und Meinungen bzgl. Gewässerschutz, Gülleausbringung, Geruchsemmissionen und Umweltschutz im Allgemeinen abgegeben. Außerdem wurden die Gutachten der einzelnen Behörden in Frage gestellt. Bürgermeister Class teilte hierzu mit, dass man sich momentan im Bebauungsplanverfahren befinde und noch kein tatsächlicher Bauantrag vorliegt. Bestimmte Themen werden im Bebauungsplanverfahren nicht berücksichtigt. Die angehörten Träger öffentlicher Belange sind bzgl. Umweltschutz durch das Jagstunglück sensibilisiert und es besteht kein Anlass an deren Gutachten zu zweifeln.
 
Vorhabensbezogener Bebauungsplan „Steinacher Straße“
 
Bürgermeister Class erläuterte, dass die Thematik bereits seit 2013 behandelt wird. Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 04.06.2018 einstimmig beschlossen, dem Gemeinderat zu empfehlen, ihre Beschlüsse entsprechend dem heutigen Beschlussvorschlag zu fassen. Herr Fuhrmann vom Kreisplanungsamt erläuterte anschließend die Stellungnahmen der Behörden sowie der Privatpersonen. Von Seiten der Träger öffentlicher Belange sind keine Einwendungen eingegangen, die dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan entgegenstehen würden. Aus Reihen des Gemeinderats wurde angeregt, dass bei Versickerung von Wasser im Völkersbach in einer Doline sinnvoll wäre zu wissen, wo das Wasser wieder austritt, um im Notfall Maßnahmen treffen zu können. Außerdem erläuterte Herr Fuhrmann auf Nachfrage, dass wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb zu wenig Fläche zum Ausbringen von Gülle hat, gegebenenfalls der Tierbestand reduziert werden muss, um ein „Übergüllen“ der Flächen zu vermeiden. Anschließend gab Bürgermeister Class die Möglichkeit, aus der Reihe der Zuhörer offene Fragen zu stellen. Es wurde angeregt, dass Bauvorhaben von Bürgern grundsätzlich durch die Gemeinde unterstützt werden müssen, die Gutachten aber kritisch hinterfragt werden sollten. Außerdem wird befürchtet, dass die Behörden bei einem evtl. Bauantrag die Sachlage entsprechend dem Bebauungsplan bewerten und somit der Satzungsbeschluss „Steinacher Straße“ eine große Tragweite für die tatsächliche Umsetzung des Vorhabens hat. Es wurde erwähnt, dass der Schweinestall bei Versagung wohl an anderer Stelle durch andere Bauherren gebaut wird, da die Nachfrage nach derart produzierten Fleisch gegeben ist. Von der Regierung spricht nichts gegen diese Art der Landwirtschaft, somit sollten die Bauherren unterstützt werden. Die Auflagen und entsprechende Kontrollen sind auf einem hohen Niveau. Bürgermeister Class fügte hinzu, dass nach einem Beschluss der Satzung die Thematik weiterhin ordnungsgemäß und tiefgründig im Gemeinderat behandelt wird. Anschließend wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Steinacher Straße“ als Satzung bei vier Gegenstimmen und elf Stimmen dafür beschlossen.
 
Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen
 
Bürgermeister Class erläuterte, dass zwei Bewerbungen für das Amt des Schöffen sowie eine Bewerbung für das Amt des Jugendschöffen eingegangen sind. Es liegen keine Hinderungsgründe vor. Der Gemeinderat stimmte den Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen bei einer Enthaltung zu. 
  
Annahme von Spenden
 
Der Annahme von Spenden für die Feuerwehr sowie für das Freibad wurde einstimmig zugestimmt.
 
Verpflichtung des Bürgermeisters
 
Stadtrat Brück führte aus, dass für die Verpflichtung des neu gewählten Bürgermeisters eine Person aus dem Gemeinderat vom Gemeinderat gewählt werden muss. Er möchte diese Verpflichtung nicht übernehmen, da er als 1. Stellv. Bürgermeister bereits die Begrüßung und das Schlusswort vornimmt. Vorgeschlagen wurde Stadträtin Sperber, die anschließend einstimmig gewählt wurde, die Verpflichtung des Bürgermeisters in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27.06.2018 vorzunehmen.
 
Bausachen
 
Für den Anbau an eine bestehende Doppelhaushälfte in Langenburg-Atzenrod auf Flurstück 1082 erteilte der Gemeinderat das städtebauliche Einvernehmen. Das städtebauliche Einvernehmen erteilte das Gremium bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme nach kurzer Diskussion ebenfalls für die Errichtung einer Infotafel auf Flurstück 1888.
 
Verschiedenes
 
Die Vereinsolympiade findet am 21. Juli 2018 statt. Die Teilnahme der/des Stadtverwaltung/Gemeinderats wird noch geklärt. Es wurde angeregt, dass das Freibad mehr beworben und evtl. ein Logo entworfen werden sollte. Bürgermeister Class teilte mit, dass Werbemaßnahmen im bisherigen Umfang durchgeführt werden und die Besucherzahlen sehr gut sind. In der Friedenstraße sind einige Schächte sanierungsbedürftig. Eine Schachtsanierung ist bereits geplant und wird zeitnah durchgeführt. Es wurde mitgeteilt, dass die Holzbänke am Bolzplatz in Bächlingen kaputt sind und Verletzungsgefahr besteht.
 
Bekanntgaben
 
Bürgermeister Class gab bekannt, dass per Umlaufbeschluss der Kauf eines Rasenmähers für den FC Langenburg beschlossen wurde.
Die Gemeinde Mulfingen hat beschlossen, 5 weitere Jahre den Zuschuss für das Freibad zu leisten.
Der Antrag bei der Förderrichtlinie Wasserwirtschaft für die Kanalsanierung 2018 wurde nicht genehmigt.
Die nächste Kommunalwahl findet am 26.05.2019 statt.
Voraussichtlich besteht die Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung am Windpark Langenburg durch Nachrangsdarlehen.
Die Haushaltssatzung sowie auch der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung für 2018 wurden genehmigt.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtliche am Dienstag, 17. Juli statt.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
In der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, zwei Baugrundstücke in der Friedenstraße zu verkaufen.