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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats mit Ortschaftsrat vom 24.04.2018

Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer im Schulungsraum des Feuerwehrmagazins in Langenburg. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
 
Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurden keine Fragen gestellt.
 
Bebauungsplan „MI-Obere Krautgärten“
 
Herr Dipl. Ing. Matthias Friederich führte aus, dass das geplante Baugebiet „Obere Krautgärten“ in Nesselbach nun als Mischgebiet ausgewiesen werden soll. Dies ist notwendig, da in der Nähe ein Windpark genehmigt wurde. Dieser muss nun berücksichtigt werden. Ein allgemeines Wohngebiet ist nicht ohne weiteres möglich. Außerdem wollen die Bauwilligen evtl. Kleingewerbe betreiben. Die Umwandlung in ein Mischgebiet ist notwendig, um zeitnah ein Bauen zu ermöglichen. Von Seiten des Gemeinderats wurde angeregt, dass wenn die Bauwilligen damit einverstanden sind, der Umwandlung in ein Mischgebiet zugestimmt werden könne.
Der Aufstellungsbeschluss wurde bei einer Enthaltung eines Stadtrats vom Gemeinderat sowie vom Ortschaftsrat gefasst.
 
Sanierung „Südliche Vorstadt II“
 
Das bisher festgesetzte Sanierungsgebiet „Südliche Vorstadt II“ wurde mit Satzungsbeschluss einstimmig erweitert. Das Unternehmen FARMBAU Fertigsysteme GmbH möchte eine Werkstatthalle, die sich neben dem bereits im Sanierungsgebiet beinhalteten Verwaltungsgebäude befindet, energetisch sanieren. Um die Vorteile des Sanierungsgebiets zu nutzen, wurde das Gebiet entsprechend erweitert.
 
Backbone-Planung
 
Bürgermeister Class erläuterte anhand einem Übersichtsplan den aktuellen Stand der Backbone-Planungen. In einem ersten Schritt soll Glasfaser in jede Ortschaft an Verteiler gelegt werden. In einem zweiten Schritt von den Verteilern in die einzelnen Wohnhäuser oder Unternehmen. Im Gemeindegebiet Langenburg liegen bereits ein Großteil der notwendigen Leerrohre.
Zur Umsetzung des ersten Schrittes, nämlich die Verlegung von Glasfaserkabeln in die Gemeinden und Teilorte soll ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen den Städten und Gemeinden im Landkreis Schwäbisch Hall abgeschlossen werden.
Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat   e i n s t i m m i g ,   die Backbone-Planung und deren Umsetzung zu befürworten und ermächtigte die Verwaltung, die hierfür notwendigen Verträge zu schließen.
 
Bausachen
 
Für den Neubau einer Lagerhalle in Langenburg-Atzenrod auf Flurstück 983/1 erteilte der Gemeinderat das städtebauliche Einvernehmen.
Das städtebauliche Einvernehmen erteilte das Gremium ebenfalls für die Erstellung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Langenburg auf Flurstück 723/3 sowie für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses in Langenburg auf Flurstück 914/2.
Anschließend sprach sich der Gemeinderat für die Genehmigung für zwei Werbeflächen in Langenburg auf Flurstück 462 aus.
Für die Nutzungsänderung des Speichers im Dachgeschoss in eine Mietwohnung in Nesselbach auf Flurstück 1302 erteilte der Ortschaftsrat sowie der Gemeinderat das städtebauliche Einvernehmen.
 
Verschiedenes
 
Bürgermeister Class informierte über den Vorverkauf der Saisonkarten im Freibad. Anschließend teilt er mit, dass noch Kandidaten für die Schöffenwahl insbesondere für die Jugendschöffen fehlen. Falls Interesse besteht, können sich diejenigen beim Rathaus melden.
Ein Mitglied des Gemeinderats regte an, dass bezüglich des Windparks Zottishofen in der Sitzung vom Juli 2015 eine radargestützte Nachtabschaltung gefordert wurde. Die Gemeindeverwaltung soll sich nochmals darum bemühen. Bürgermeister Class teilte mit, dass die Stellungnahme bezüglich des Windparks entsprechend abgegeben wurde. Der Verwaltungsausschuss hat die Anregung jedoch nicht aufgenommen. Die Windkraftanlagen wurden ohne radargestützte Nachtabschaltung genehmigt.
Stadtrat Brück, Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses teilte anschließend mit, dass Bürgermeister Class die Wahl zum Bürgermeister der Stadt Langenburg offiziell angenommen hat.
 
Bekanntgaben
 
Bürgermeister Class gab bekannt, dass nach dem Wibelehäusle und dem Café Dürr nun auch die Gastwirtschaft neben dem Rathaus einen neuen Pächter gefunden hat.
Außerdem wurde das Prädikat „Luftkurort“ um 5 Jahre verlängert. Die Grenzwerte können gut eingehalten werden.
Der Zuwendungsbescheid bzgl. Zuschuss für den Anschluss Ludwigsruhe an die Sammelkläranlage Langenburg ist mit geplanter erhöhter Fördersumme eingegangen.
Die Firma Rokla GmbH feiert am 01.06.2018 ihr fünfjähriges Jubiläum.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtliche am Dienstag, 5. Juni 2018 und die nächste Ortschaftsratssitzung voraussichtlich am 4. Juni 2018 statt.
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
In der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, das Vereinsheim des Spielmanns- und Fanfarenzugs an den Höchstbietenden zu verkaufen.
Außerdem wurde ein Darlehen an den TC Jagst e.V. zu einem Zuschuss umgewandelt.

Hinweis

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