Stadt Langenburg

Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer in der Stadthalle in Langenburg. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
 
Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin regte in Bezug auf einen Pressebericht vom 14.07.2020 im Haller Tagblatt an, dass für die Zulassung von Freiflächenphotovoltaikanlagen ein Kriterienkatalog unter Einbeziehung der Bürger erarbeitet werden sollte. Von der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass ein derartiger Kriterienkatalog bereits vor etwa zehn Jahren durch das Kreisplanungsamt erstellt wurde und dieser im Rathaus eingesehen werden kann.

Aus den Reihen der Bürger wird eine Vor-Ort-Begehung des Gemeinderats im Atzenroder Kirchweg bezüglich eines Bauvorhabens gefordert. Es wurde damit argumentiert, dass die Straße im Bereich des vorgesehenen Bauvorhabens sehr schmal sei und die Parkflächen für die geplante Praxis nicht ausreichend wären. Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung das städtebauliche Einvernehmen erteilt und die Baurechtsbehörde prüft nun den Bauantrag auf Einhaltung aller rechtlichen Vorschriften. Sind diese alle erfüllt, hat ein Bauherr Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung.

Im Namen der Mutter-Kind-Gruppe wurde nach weiteren Spielflächen im Stadtgebiet gefragt. Bürgermeister Class teilte mit, dass bereits Spielgeräte beschafft wurden diese jedoch nicht wie geplant auf dem Marktplatz installiert werden können. Hier können aufgrund des Wurzelwerks der Bäume keine Erdarbeiten durchgeführt werden. Es wird nach einem alternativen Standort gesucht.

Weiter wurde bezüglich eines neu errichteten Einfamilienwohnhauses im Atzenroder Kirchweg, insbesondere der Stellfläche vor der Garage nach der Rechtmäßigkeit gefragt. Die Verwaltung wird die Baugenehmigung entsprechend prüfen.
 
Stiftung „Archäologische Erforschung Unterregenbach“

Herr Hans Jörg Wilhelm aus Unterregenbach sowie Stifter Christian Neuber und sein Sohn Philipp Neuber stellten den Stand der archäologischen Erforschungen in Unterregenbach vor und gingen in kurzen Zügen auf die bereits vorliegenden Erkenntnisse ein. Der Stifter Christian Neuber hat die Stiftung „Archäologische Erforschung Unterregenbach“ gegründet und mit einem Kapital von 200.000 € ausgestattet, welches zur Verfolgung des entsprechenden Zwecks, verschiedener Ziele und Visionen in den nächsten 5 bis 10 Jahren verwendet werden kann. Vor allem junge Menschen sollen an das Thema Archäologie herangeführt werden. Eine Bürgerinformationsveranstaltung in Unterregenbach war geplant, konnte aufgrund Corona jedoch nicht durchgeführt werden. Diese Veranstaltung soll sobald wie möglich nachgeholt werden.

Die Ziele und Visionen wurden durch Philipp Neuber vorgestellt und auf einzelne konkrete Maßnahmen, wie z. B. die Vergabe die Einrichtung eines Archäologie-Lehrpfads. Darüber hinaus soll von Seitens der Stiftung ein Stipendium vergeben werden.

Es wurde ausdrücklich erwähnt, dass der Bürgerschaft, insbesondere den Einwohnern von Unterregenbach keine Maßnahmen „übergestülpt“ werden sollen, sondern hier die Akzeptanz Berücksichtigung findet.
Bürgermeister Class, der Mitglied im Stiftungsrat ist, bezeichnet seine Funktion als Bindeglied zwischen der Stiftung, der Stadt Langenburg als Gebäudeeigentümer, dem Gemeinderat und den Bürgern vor Ort.
 
Interkommunaler Gutachterausschuss

Die Stadt Langenburg wird dem Interkommunalen Gutachterausschuss Altkreis Crailsheim beitreten. Dies ist aufgrund geänderter Vorschriften notwendig. Es haben bereits mehrfach Beratungen im Gemeinderat stattgefunden. Die hierfür notwendige öffentlich-rechtliche Vereinbarung wurde zur Prüfung im Regierungspräsidium Stuttgart vorgelegt und Änderungen vorgeschlagen. Diese wurden erläutert und die öffentlich-rechtliche Vereinbarung einstimmig beschlossen.
 
Kindergartengebühren 2020/2021

Die kirchlichen und kommunalen Spitzenverbände haben eine Erhöhung der Kindergartengebühren für das Kindergartenjahr 2020/2021 um pauschal 1,9 % vorgeschlagen. Damit soll ein Kostendeckungsgrad von 20 % durch Elternbeiträge angestrebt werden. Auf dieser Grundlage wurde ein Vorschlag durch die Kindergartenleitung erstellt. Diesem Vorschlag wurde vom Gremium, vorbehaltlich der Zustimmung des Kindergartenausschusses, der über die Erhöhung noch nicht beraten hat, einstimmig zugestimmt. Auf separate Veröffentlichung wird verwiesen.
 
Ergänzungssatzung „Seltenwiese“

Bürgermeister Class stellte das Plangebiet für die Ergänzungssatzung „Seltenwiese“ anhand eines Übersichtsplans vor. Dabei wird dargestellt, dass im nordwestlichen Bereich ein Biotop vorhanden ist, das Richtung Norden gerückt werden soll. Außerdem sind Ausgleichsmaßnahmen in Form von Baumpflanzungen vorgesehen. Der Auslegungsbeschluss wurde anschließend einstimmig gefasst.
 
Bausachen

Für die Bauvoranfrage bzgl. der Errichtung eines befestigten Pferdeauslaufs in Unterregenbach, Flurstück 52 wurde das städtebauliche Einvernehmen, vorbehaltlich der Prüfung durch Fachbehörden zur Einhaltung des vorgeschriebenen Tierwohls, einstimmig erteilt.

Das Bauvorhaben Errichtung eines Windmessmasten in Langenburg, Flurstück 1888 wurde bereits in einer vergangenen Gemeinderatssitzung von der EnBW vorgestellt. Nach kurzer Diskussion wurde das städtebauliche Einvernehmen mit dem Zusatz, dass die Standzeit lediglich drei Jahre beträgt und der Mast anschließend zurückzubauen ist, bei zwei Gegenstimmen erteilt.
 
Verschiedenes

Bürgermeister Class informierte, dass die Gremiumsmitglieder zukünftig regelmäßig eine Broschüre des Gemeindetags erhalten.
Aus den Reihen des Gemeinderats wurde der Stand zur Sanierung der Gartenstraße nachgefragt. Bürgermeister Class erläuterte, dass aktuell noch keine Entscheidung bzgl. Mittel aus dem Ausgleichstock vorliegt und somit die Umsetzung noch nicht absehbar ist.

Auf Nachfrage zu einem Leserbrief mit dem Inhalt, dass im Gemeindegebiet durch den Betrieb des geplanten Mastschweinestalls das Wasser nicht ausreichen würde, wurde mitgeteilt, dass der Teilort Nesselbach durch die NOW versorgt wird und bei Bedarf das Bezugsrecht entsprechend angepasst werden kann. Zum Thema Mastschweinestall in Nesselbach wird voraussichtlich ein Erörterungstermin in der Stadthalle in Langenburg stattfinden. Der Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Ein Stadtrat bedankt sich für die Übermittlung von Kontaktdaten zu Verantwortlichen für die Straßensanierung zwischen Nesselbach und Bächlingen. Hier konnte erreicht werden, dass ein Krötentunnel realisiert wird.
 
Bekanntgaben

Bürgermeister Class weist auf die Veranstaltungsreihe SommerLese hin.

Außerdem teilt er mit, dass bei der Verbandsversammlung des Zweckverbands Obere Jagst durch Änderung des Beitragsschlüssels eine Einsparung für die Stadt Langenburg von etwa 15.000 € pro Jahr erreicht werden konnte.
Die Planungen für den Funkmasten am Schlosshang Richtung Bächlingen werden trotz Versagen des Einvernehmens durch die Stadt Langenburg nun weiter fortgeführt.

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 22.09.2020 statt.