Stadt Langenburg

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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats mit Werksausschuss vom 16.03.2021

Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer in der Stadthalle in Langenburg. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde um dauerhaftes Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung während der gesamten Dauer der Gemeinderatssitzung gebeten. Außerdem wurden der Stadt Langenburg von der Firma Schott&Meissner aus Blaufelden 400 FFP2 Masken mit dem Logo der Stadt Langenburg als Spende übergeben und ein paar Exemplare an die anwesenden Gremiumsmitglieder sowie an die Besucher weitergegeben.
Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
 

Bürgerfragestunde

Auf Nachfrage einer Bürgerin bzgl. der Straßen Am Wasserturm/ Sandweg wurde mitgeteilt, dass die Fahrbahnbreite mit 5 Metern für den vorliegenden Verkehr ausreichend ist, ein Gehweg zum Zeitpunkt der Herstellung nicht als notwendig angesehen wurde und die Prüfung der Ausweisung einer 30-km/h-Zone bei Bedarf in einer der nächsten Verkehrsschauen diskutiert werden kann. Sollte die Verbindungsstraße Am Wasserturm/ Sandweg zukünftig notwendig werden, steht hierfür genügend Fläche im Eigentum der Stadt Langenburg zur Verfügung.

Eine weitere Bürgerin erkundigt sich bzgl. der Schnelltestaktion in der Stadthalle. Bürgermeister Class teilt mit, dass diese u. a. durch städtische Mitarbeiterinnen durchgeführt wird. Insgesamt stehen bis 31.03.2021 630 Schnelltests zur Verfügung.
Auf Nachfrage zur Aktion „Bürger spenden Bäume“ wird mitgeteilt, dass mögliche Standorte für gespendete Bäume ausgewählt wurden. Ein geeigneter Standort für einen gespendeten Baum ist abhängig von der Baumart und Größe, was wiederum vom jeweiligen Budget des Spenders abhängig ist. Bei Interesse an der Teilnahme an der Spendenaktion kann sich an Bauhofleiter Gruber gewandt werden.

 
Bebauungsplan Lerchenhöhe

Städteplaner Herr Friederich stellte die geplante 5. Änderung des Bebauungsplans Lerchenhöhe anhand Übersichtkarten vor. Der wesentliche Punkt der Beratung im Gemeinderat bezog sich auf die Frage, ob das Baugebiet über eine Zufahrt an den Tränkweg angeschlossen werden soll. Bürgermeister Class erläuterte eine Möglichkeit der Umsetzung einer derartigen Zufahrt, stellte die Dimensionen dar und verwies auf voraussichtliche Mehrkosten von etwa 110.000 € gegenüber dem ansonsten notwendigen Wendehammer. Neben der Kostenersparnis, die bei Umsetzung auf die Erwerber umgelegt werden und so die Bauplatzpreise erhöhen, wird als weiterer Nachteil der Zufahrt über den Tränkweg die Beeinträchtigung des westlich angrenzenden Biotops aufgeführt. Nach weiterer Diskussion über Für und Wider der Zufahrtsstraße wurde bei einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen der Beschluss gefasst, die weitere Planung ohne Zufahrtsstraße zum Tränkweg fortzuführen.
 

Bebauungsplan Schafäcker

Herr Fuhrmann vom Kreisplanungsamt führte aus, dass für das geplante Vorhaben des Baus des Demenzquartiers der östliche Teil des Bebauungsplans Schafäcker geändert wird. Anhand von Plänen wurde dargestellt, dass der geplante Bau wie drei Finger mit Nord-Süd-Ausrichtung und hauptsächlich unterirdischer Nutzung in den Zwischenbereichen ausgeführt werden soll. Ebenfalls die Nutzflächen für den ruhenden Verkehr sollen unterirdisch als Tiefgaragen ausgeführt werden, was vom Gremium als positiv betrachtet wird. Lediglich die Tatsache, dass trotz unterirdischer Nutzung eine große Fläche versiegelt werden soll, führte zu negativen Ansichten bzgl. der Bauplanungen. Die zukünftige Nutzung des westlichen Teils des Bebauungsplans Schafäcker und einer evtl. dafür notwendige Änderung wird in einem separaten Verfahren betrachtet.

 
Bebauungsplan Gewerbegebiet Nord-Ost Atzenrod
 
Aufgrund einer Anfrage zur Erweiterung eines bereits ansässigen Unternehmens soll die Erweiterung des Gewerbegebiets Nord-Ost in Atzenrod realisiert werden. Die Erweiterung wird sich wie bereits bei Ausweisung des bisherigen Gewerbegebiets in Richtung Osten erstrecken. Herr Fuhrmann stellte die Gebietsabgrenzung mit ca. 4,5 ha vor, worauf der Aufstellungsbeschluss einstimmig gefasst wurde.

 
Wasserwerk Langenburg – Wirtschaftsplan 2021

Stadtkämmerer Zenkert stellte den Wirtschaftsplan 2021 für das Wasserwerk Langenburg vor und erläuterte, dass im Ergebnishaushalt ein Gewinn von 3.614 € zu verzeichnen ist. Für die Umsetzung des Finanzhaushalts wird eine Kreditaufnahme von 304.269 € notwendig sein. Hier sind u. a. Maßnahmen wie die Sanierung der Gartenstraße (222.000 €), Erschließung des Baugebiets Lerchenhöhe (50.000 €) und die Umlegung einer Wasserleitung in der Bächlinger Straße (35.000 €) berücksichtigt. Der Schuldenstand des Eigenbetriebs beläuft sich zum Ende des Jahres 2021 auf insgesamt 1.718.984 €. Dem Wirtschaftsplan 2021 wurde vom Werksausschuss sowie dem Gemeinderat einstimmig zugestimmt. 


Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021

Stadtkämmerer Zenkert erläuterte die bereits im Januar vorberatenen Maßnahmen und Investitionen. Als wesentliche Änderung zur Vorberatung nannte er die Verschiebung der Maßnahme Freibadsanierung, da hier mittlerweile bekannt wurde, dass beantragte Fördermittel nicht bewilligt werden.
Nach Darstellung der Ertrags- und Aufwandspositionen im Ergebnishaushalt wurde ein ordentliches Ergebnis von -90.190 € festgestellt. Im Gesamtfinanzhaushalt ist ein Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts in Höhe von 166.535 € zu verzeichnen. Jedoch muss zur Umsetzung aller geplanten Maßnahmen mit einer Kreditaufnahme von 722.717 € geplant werden.

Der Schuldenstand der Stadt Langenburg beläuft sich auf Ende des Jahres 2021 auf voraussichtlich 6.135.775 €.
Von Seiten des Gemeinderats wurde die noch nicht überarbeitete und daher im Haushaltsplan nicht berücksichtigte Übernachtungsabgabesatzung angemerkt. Diese soll ab dem kommenden Jahr Berücksichtigung finden.
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und entsprechenden Anlagen wurde bei einer Gegenstimme beschlossen. Auf gesonderte Veröffentlichung wird verwiesen.
 
Bausachen

Folgenden Baugesuchen wurde das städtebauliche Einvernehmen vom Gemeinderat erteilt:
 
-        Neubau von 13 überdachten PKW-Stellplätzen, Flurstück 40 in Langenburg (2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung)
-        Anbau eines Geräteraumes an bestehendem Labor auf Flurstück 772/2 in Langenburg
-        Anbau eines landwirtschaftlichen Maschinenschuppens auf Flurstück 1008 in Langenburg-Atzenrod
-        Nutzungsänderung, Einbau von 2 Wohnungen in Lager- und Garagengebäude auf Flurstück 56/8 in Langenburg
-        Erweiterung Dachgaube und Dachausbau auf Flurstück 1093 in Langenburg-Atzenrod
-        Nutzungsänderung, Umbau Garage/ Werkstatt in Ferienwohnung auf Flurstück 117 in Langenburg-Bächlingen
-        Errichtung einer Dachgaube auf bestehendem Wohnhaus auf Flurstück 538/1 in Langenburg
 
 
Verschiedenes

Ein Antrag eines Mitglieds des Gemeinderats auf Abhaltung der Gemeinderatssitzungen als Online- oder Hybridveranstaltung, insbesondere aufgrund des dauerhaften Tragens der Mund-Nasen-Bedeckung während der Sitzungen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
An den Lehrerparkplätzen an der Grundschule Langenburg wurde ein Wasserrohrbruch repariert. Die Baustelle soll in Kürze abgeschlossen sein.
Eine weitere Baustelle in der Friedenstraße konnte aufgrund des Niederschlags nicht wie geplant fortgeführt werden. Hier wurde darauf hingewiesen, dass die Baustelle aufgrund der Wasseransammlungen aufgrund der Sicherheit abgesperrt werden soll.
Bzgl. der Bauarbeiten um das Stadttor wurde mitgeteilt, dass diese zeitnah abgeschlossen werden soll, hierzu allerdings das Stadttor in den Osterferien nochmals für drei Tage gesperrt werden muss. Der Zeitpunkt der Sperrung wird im Amtsblatt zu gegebener Zeit bekannt gegeben.
 


Bekanntgaben

Bürgermeister Class teilte mit, dass seit Montag, 15.03.2021 die Schnelltestaktion bzgl. Corona in der Stadthalle stattfindet. Auf separate Veröffentlichung wird verwiesen.
Bei der Aktion „Kulturgroschen“, verbunden mit der aufgestellten Holzhütte auf dem Marktplatz, wurden Spenden von rund 2.200 € erzielt, die an neun Künstler weitergegeben wurden.
Der Windmessmast im Brüchlinger Wald, der bereits im Baugenehmigungsverfahren vom Gemeinderat thematisiert wurde, wird zeitnah begonnen zu errichten.
Außerdem teilte Bürgermeister Class mit, dass aufgrund der Corona-Pandemie die Veranstaltungen Ostermontagsmarkt sowie Jagsttal-Wiesen-Wanderung in diesem Jahr nicht stattfinden werden.
Im Rahmen des Breitbandausbaus wurden die Arbeiten für den ersten Abschnitt Ober- und Unterregenbach ausgeschrieben. Die Vergabe wird voraussichtlich Mitte/Ende April 2021 erfolgen.
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 20.04.2021 statt.
 


Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bezüglich des Verkaufs einer Windkraftanlage in Nesselbach wurde beschlossen, vom Erwerber eine Bürgschaft in Höhe von 50.000 € für den Rückbau der Anlage zu fordern.

Hinweis

Die Inhalte werden von der Stadt Langenburg gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Stadt Langenburg wenden.