Stadt Langenburg

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 20.09.2022
 
Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer im Schulungsraum des Feuerwehrmagazins in Langenburg.
Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
 
Bürgerfragestunde
 
Auf Nachfrage einer Bürgerin teilte Bürgermeister Class mit, dass die Asphalt-Arbeiten im Atzenroder Kirchweg hoffentlich zeitnah umgesetzt werden. Außerdem wurde bestätigt, dass ein Teil der Straßenbeleuchtung entlang der Hauptverkehrsstraßen im Städtle die ganze Nacht leuchtet. Es werde geprüft, ob eine Reduzierung der Leuchtdauer vorgenommen werden kann.   
Weiter wurde angefragt, inwieweit sich die Erhöhung der Abnahmemenge von Trinkwasser von der NOW auf den Wasserpreis auswirken wird und ob die Sportplätze zukünftig mit Regenwasser bewässert werden können. Bürgermeister Class erwiderte, dass die Entwicklung des Wasserpreises erst im Zuge der nächsten Kalkulation errechnet wird. Zum einen koste das „eigene Wasser“ auch Geld, bis es bei den Bürgern ankommt, zum anderen werde bei Bedarf von mehr Wasser auch mehr Wasser verkauft, was den Wasserpreis beeinflussen wird. Die Bewässerung der Sportplätze mit Regenwasser wurde bereits beim Bau der neuen Stadthalle angedacht, jedoch vom Gemeinderat aus Kostengründen abgelehnt.
Ein Bürger teilte mit, dass gegenüber dem Spielplatz „Alter Schutt“ am Rande der Klinge verbotener Weise Grüngut und Gartenabfälle entsorgt werden. Es wurde darauf verwiesen, dass hierfür die Grüngutplätze (u. a. Wittenweiler) genutzt werden sollen.
 
Ausscheiden aus dem Gemeinderat
 
Das Ausscheiden aus dem Gemeinderat wurde von Stadtrat Johann Pollanka im Juli 2022 schriftlich beantragt. Aus gesundheitlichen Gründen kann er sein Amt nicht weiter ausüben. Bürgermeister Class erläuterte, dass somit ein wichtiger Grund nach § 16 Gemeindeordnung vorliegt. Dies wurde ebenfalls vom Gemeinderat einstimmig festgestellt und dem Ausscheiden von Johann Pollanka aus dem Gemeinderat entsprochen.
Abschließend führte Bürgermeister Class aus, dass Herr Pollanka das Amt als Stadtrat acht Jahre innehatte. Er war stets gut vorbereitet und brachte sich mit guten Ideen und Anregungen im Gremium ein. Für das Engagement bedankte sich Bürgermeister Class trotz Abwesenheit von Herr Pollanka.
 
Nachrücken in den Gemeinderat
 
Bürgermeister Class erläuterte, dass nach Ausscheiden von Herrn Johann Pollanka aus dem Gemeinderat im Wohnbezirk 101 (Langenburg, Atzenrod, Neuhof, Ludwigsruhe) Frau Regina Battikh aus Langenburg für die LeNa-Liste nachrückt.
Nachdem Frau Battikh schriftlich erklärte, dass sie das Amt antreten möchte, ihr keine Hinderungsgründe nach § 29 Gemeindeordnung bekannt sind und solche auch nicht von dritter Seite vorgebracht wurden, wurde dies vom Gemeinderat einstimmig festgestellt und das Nachrücken von Regina Battikh einstimmig beschlossen.
 
Verpflichtung von Frau Regina Battikh
 
Nachdem das Nachrücken von Frau Regina Battikh vom Gemeinderat beschlossen worden ist, nahm Bürgermeister Class die Verpflichtung nach § 32 Abs. 1 Gemeindeordnung vor. Nach Belehrung zur Treuepflicht, Verschwiegenheitspflicht, Vertretungsverbot und Befangenheit legte Frau Battikh folgende Verpflichtung ab:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Anschließend wurde Frau Battikh durch Bürgermeister Class eine Urkunde überreicht.
 
Besetzung von Ausschüssen
 
Nachdem Herr Johann Pollanka aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist und dass die LeNa-Liste weiterhin in Ausschüssen vertreten ist, wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass seine Nachrückerin, Stadträtin Regina Battikh, bis zum Ende der Amtsperiode Mitglied im Bauausschuss, im Werksausschuss sowie im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Gerabronn-Langenburg sein wird.
 
Finanzzwischenbericht
 
Stadtkämmerer Zenkert erläuterte den aktuellen Stand des Haushaltsvollzugs. Die einzelnen Positionen des Gesamtergebnis- sowie de Gesamtfinanzhaushalts wurden dargestellt. Außerdem wurde der Stand der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen aufgezeigt. Erfreulich zeigt sich die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen, die zum Jahresende mit einem Plus von voraussichtlich 250.000 € abschließt. Die Ausführungen wurden vom Gremium zur Kenntnis genommen.
 
Erhöhung Bezugsrecht NOW
 
Bürgermeister Class erläuterte, dass insbesondere durch die Trockenheit der vergangenen Jahre jedoch auch aufgrund steigenden Verbrauchs das Trinkwasser im Zusammenhang mit Einwohnerzuwachs und gewerblicher Entwicklung knapp ist. Um die Wasserversorgung aufrecht zu erhalten und auch die Löschwasserverfügbarkeit gewährleisten zu können, wurde in den vergangenen Jahren zeitweise das Bezugsrecht bei der NOW überzogen. Um eine dauerhafte Versorgungssicherheit zu haben wurde nun die Erhöhung des Bezugsrechtes um 1 l/s von 1,2 l/s auf 2,2 l/s vorgeschlagen. Die Erhöhung bringt Kosten von einmalig 37.000 € mit sich.
Auf Rückfrage aus den Reihen des Gremiums teilte Bürgermeister Class mit, dass in den kommenden Jahren die Verkaufsmenge an Wasser ansteigen wird und erst die Neukalkulation des Wasserpreises ab 2024 zeigen kann, wie sich die Erhöhung darauf auswirkt. Positiv ist, dass bei Mehrabnahme von der NOW das Trinkwasser weicher werden wird.
Die Erhöhung des Bezugsrechts von der NOW um 1 l/s wurde einstimmig beschlossen.
 
Streupflichtsatzung
 
Die bisherige Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) vom 06.11.2001 war in Teilen nicht mehr aktuell. Aus diesem Grund erläuterte Bürgermeister Class, dass eine Neufassung mit geringen Änderungen nach Vorgaben der Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg sinnvoll wäre.
Nach Diskussion über einzelne örtliche Gegebenheiten wurde auf die Verkehrssicherungpflicht der Angrenzer hingewiesen. Außerdem bezieht sich die Streupflichtsatzung nicht alleine auf Schnee und Glätte, sondern auch auf Reinigung von Unkraut, Müll, etc. Von Seiten des Gremiums wurde ausdrücklich auf § 6 Abs. 3 der Satzung hingewiesen, dass die Verwendung von auftauenden Streumitteln verboten ist.
Die Satzung wurde einstimmig beschlossen. Auf separate Veröffentlichung wird verwiesen.
 
Bausachen
 
Für den Neubau einer Doppelgarage auf Flurstück 481/6 in Langenburg wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.
Ebenso einstimmig erteilt wurde das Einvernehmen für den Wohnhausumbau; Dachgeschossausbau, Einbau einer Dachgaube und überdachter Stellplatz auf Flurstück 1089 in Langenburg-Atzenrod.
Einstimmig erteilt wurde das Einvernehmen zudem für den Neubau einer Halle zur Unternehmenserweiterung als Anbau an Bestandshalle auf Flurstück 778/10 in Langenburg.
 
Verschiedenes
 
Stadtrat Brück sowie Ortsvorsteher Kastner berichteten vom Tag des offenen Denkmals in Gerabronn bzgl. Nebenbahn Blaufelden-Gerabronn-Langenburg.
Stadtrat Fürst Philipp zu Hohenlohe Langenburg berichtete von seiner Teilnahme an der Trauerfeier bzgl. des Todes von Königin Elisabeth II in London.
 
Bekanntgaben
 
Bürgermeister Class teilte mit, dass in der Grundschule die Stelle der Sekretärin neu besetzt wurde.
Weiter wurde mitgeteilt, dass die Stiftung „Windpark Brüchlinger Wald“ im nächsten Amtsblatt die neue Förderrunde ausschreiben wird.
Am 27.10.2022 wird in Unterregenbach eine Teilortsversammlung stattfinden. Hierbei soll ein Vertreter der Bürger Unterregenbachs als Ortssprecher gewählt werden.
Am 22.09.2022 wird symbolisch mit dem Spatenstich der Ausbau der Breitbandversorgung beginnen. Der Ausbau wird nicht wie geplant nach den festgelegten Prioritäten ausgeführt, da das Signal aus Richtung Gerabronn zugeführt wird und die Verfügbarkeit erst nach Ausbau aller Ortsteile gegeben sein wird.
Aufgrund der Arbeiten bzgl. Breitband sowie der Sanierung des Torwachthauses wird das Stadttor ab 04.10.2022 für ca. vier Wochen zeitweise gesperrt.
Außerdem gesperrt aufgrund Sanierung wird die Landesstraße zwischen Langenburg und Gerabronn ab Ende September für zweimal ca. sechs Wochen.
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 17.10.2022 statt.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
In der vergangenen nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung wurde das Prüfen einer Baufläche auf Altlasten bzgl. Bebaubarkeit vertragt. Außerdem wurde einem Erbbaurechtsvertrag auf einer Teilfläche des Freibadgrundstücks zugestimmt.