Stadt Langenburg

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 16.07.2024
 
Bürgermeisterin Weber begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer im Schulungsraum des Feuerwehrmagazins in Langenburg.
Sie stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
 
Eichhölzle 1. Änderung
 
Herr Fuhrmann vom Kreisplanungsamt stellte den Bebauungsplan anhand einer Übersichtskarte vor. Notwendig ist die Änderung, so Fuhrmann, dass ein Projekt mit drei Mehrfamilienhäusern realisiert werden kann. Die Änderungen zum bisherigen Bebauungsplan sind von geringer Natur und beziehen sich im Wesentlichen auf eine geringe Erhöhung der Gebäudehöhen und die Kubatur der Nebengebäude. Der Aufstellungsbeschluss wurde einstimmig gefasst.
 
Bürgerfragestunde
 
Aus den Reihen der Bürger wurden keine Fragen vorgebracht.
 
Ausgleichsmaßnahmen Windpark Bühlerzell
 
Für die Realisierung eines Windparks in Bühlerzell sind Ausgleichsmaßnahmen zu tätigen. Eine Form der Erfüllung der Ausgleichsmaßnahmen ist es, einen Umbau von kalamitären Waldbeständen durchzuführen. Durch das Forstamt Schwäbisch Hall, die den städtischen Wald bewirtschaften, wurden zwei Flächen der Stadt Langenburg für eine Ausgleichsmaßnehme vorgeschlagen. Frau Herterich vom Forstamt stellte die Flächen, hangseits zwischen Bächlingen und Hürden gelegen, vor und bestätigte die Eignung, da hier überwiegend beschädigte und nicht zukunftsfähige Bestände vorzufinden sind. Die Maßnahme sieht vor, die Eschenbestände zu entfernen und mit naturnahen und standortgerechten Stiel- oder Traubeneichen neu zu bepflanzen. In Summe handelt es sich um eine Fläche von 24.400 m². Für die Umsetzung der Maßnahme erhält die Stadt Langenburg eine Einmalzahlung i. H. v. 68.320 € (netto). Die Verwaltung wurde beauftragt, den Vertrag bzgl. der Ausgleichsmaßnahmen zu schließen und den Waldumbau vorzunehmen. 
 
Besetzungsverfahren Schulleiterstelle
 
An dem Besetzungsverfahren der Schulleiterstelle für die Grundschule Langenburg ist es möglich, dass ein Vertreter der Stadt Langenburg daran beteiligt werden kann. Aufgrund von Befangenheit von Bürgermeisterin Weber, da sie sich selbst für die Übernahme der Aufgabe vorgeschlagen hat, übernahm der 1. stellvertretende Bürgermeister Jürgen Brück. Er führte aus, dass das Bewerbungsverfahren aufgrund einer vorliegenden Bewerbung um die Schulleiterstelle zeitnah anlaufen wird. Aus den Reihen des Gremiums wurden keine weiteren Interessensbekundungen vorgebracht, an dem Besetzungsverfahren teilzunehmen. So wurde Bürgermeisterin Weber einstimmig als Mitglied der Auswahlkommission benannt.
 
Kindergartenbedarfsplan
 
Bürgermeisterin Weber erläuterte, dass im Zuge des Neubaus des neuen Kindergartens im Jahr 2018 ein Zuschuss für eine weitere Krippengruppe beantragt und bewilligt wurde. Die Inbetriebnahme der weiteren Gruppe ist zwingendes Kriterium für die Zuschussgewährung. Es hat sich herausgestellt, dass eine weitere Krippengruppe nicht notwendig ist. Vielmehr besteht Bedarf an einer zusätzlichen Gruppe Ü3. Dieser Bedarf wird im Kindergartenbedarfsplan dargestellt. Dieser wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
 
Bausachen
 
Der Nachgenehmigung einer vorhandenen Dachgaube und Umnutzung Flachdach als Dachterrasse auf Flst.Nr. 90 in Langenburg wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.
 
Annahme von Spenden
 
Die Annahme von Spenden wurde wie folgt einstimmig beschlossen:
 
-         289,25 € - Buswartehäuschen Hürden
-         2.000,00 € - Freibad Langenburg
-         3.000,00 € - Fahrradanlege-Bügel
-         1.540,95 € - Feuerwehr Langenburg
 
Verschiedenes
 
Bürgermeisterin Weber teilte mit, dass die neueste Kriminalitätsstatistik zeigt, dass die Häufigkeit an Straftaten im Gemeindegebiet Langenburg zurückgegangen ist.
Außerdem wurden die Ergebnisse der letzten Verkehrsschau bekannt gegeben. Einzige Änderung aufgrund der Verkehrsschau wird vermutlich eine neue Beschilderung für den Schwerlastverkehr sein. Dieser soll zukünftig von Nesselbach über Lassbach und Oberregenbach nach Langenburg und umgekehrt gelangen. Dadurch ergebe sich eine Entlastung für Bächlingen und die Jagsttalstraße.
Weiter wird vorgebracht, dass die vorläufigen Ergebnisse des Zensus 2022 mitgeteilt wurden. Durch die lediglich stichprobenartige statistische Erhebung der Einwohnerzahl wird der Stadt Langenburg eine Einwohnerzahl von ca. 5% unter der tatsächlichen Einwohnerzahl zugesprochen. Bürgermeisterin Weber zeigte deutliches Unverständnis für die Erhebung sowie das daraus resultierende Ergebnis. Aufgrund der dadurch zu erwartenden negativen Auswirkungen auf die finanzielle Ausstattung der Stadt Langenburg wurde von Bürgermeisterin Weber die Stadt Langeburg als Mustergemeinde beim Gemeindetag vorgeschlagen, um gegen das Ergebnis des Zensus vorzugehen.
Aus den Reihen des Gemeinderats wurde angefragt, ob eine Bewerberin für die Gemeinderatswahl auf der LeNa-Liste überhaupt hier wohne und die entsprechenden Stimmen bei der Wahl der Liste zustehen. Stadtkämmerer Zenkert führte aus, dass die Kandidatur korrekt stattgefunden sowie die Wahl-Stimmen der Liste ordnungsgemäß zugeteilt wurden.
 
Bekanntgaben
 
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 23.07.2024 statt.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
In der vergangenen Sitzung des Gemeinderats wurde beschlossen, die Bezahlung der Beschäftigten im Kindergarten zukünftig auf das Gleichstellungsmodell umzustellen.