Stadt Langenburg

Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung mit Werksausschuss vom 11.03.2025
 
1.         Bürgerfragestunde
Kein Beschluss.
 
2.         Bebauungsplan Schafäcker 1. Änderung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig bei einer Enthaltung:

1. Der Gemeinderat der Stadt Langeburg fasst den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Schafäcker 1. Änderung“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB.
2. Der Gemeinderat billigt den Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplans Schafäcker in der Fassung vom 11.03.2025.
3. Der Gemeinderat beschließt die öffentliche Auslegung der zur 1. Änderung des Bebauungsplans Schafäcker gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB.
4. Der Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.

 
3.         Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Großhürden
Der Gemeinderat beschloss einstimmig bei einer Enthaltung:

1. Der Gemeinderat der Stadt Langeburg fasst den Aufstellungsbeschluss zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Großhürden“ in Großhürden.
2. Der Gemeinderat billigt den Entwurf der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Großhürden“ in der Fassung vom 11.03.2025.
3. Der Gemeinderat beschließt die öffentliche Auslegung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Großhürden“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB.
4. Der Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.

 
4.                Wirtschaftsplan 2025 für den Eigenbetrieb „Wasserwerk Langenburg“
            hier:  Beratung und Beschlussfassung
Der Werksausschuss und der Gemeinderat beschlossen den Wirtschaftsplan 2025 mit Finanzplanung 2026 – 2028 nebst Anlagen für den Eigenbetrieb Wasserwerk Langenburg einstimmig.
 
5.                Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025 mit Finanzplanung
            hier:  Beratung und Beschlussfassung
Bei einer Gegenstimme beschloss der Gemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2025 mit Finanzplanung 2026 – 2028 nebst Anlagen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird von 2.000.000 € angepasst auf 2.500.000 € festgesetzt.
 
6.                Beschlüsse zu den Empfehlungen der HHKK
            Alte Schule Unterregenbach
Der Gemeinderat beschloss einstimmig bei einer Enthaltung:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Gebäude „Alte Schule Unterregenbach“ ab 01.01.2026 zum Verkauf anzubieten. Sollte die Vereinbarung unter 7. nicht zustande kommen, hat das Verkaufsangebot zeitnah, bereits vor diesem Termin zu erfolgen.
2. Die zu verkaufende Fläche um das Anwesen soll vorher sinnvoll reduziert werden.
3. Der Wert des Anwesens soll vorab mittels eines Wertgutachtens ermittelt werden.
4. Das Veräußerungsangebot soll ohne Nennung eines Kaufpreises erfolgen.
5. Das Gebäude ist zunächst den lokalen Akteuren von Unterregenbach anzubieten.
6. Falls 5. nicht zu einem Verkauf führt, soll eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt werden.
7. Mit Herrn Markus Laiblin soll eine Übernahmeerklärung für die laufenden Kosten des Jahres 2025 geschlossen werden.

 
7.         Beauftragung einer Organisationsuntersuchung für die Innenverwaltung und den Bauhof
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Firma Heyder&Partner, Gesellschaft für Kommunalberatung mbH aus Tübingen mit der Durchführung einer Organisationsuntersuchung für den Bereich Innenverwaltung und Bauhof bis zu einem maximalen Betrag i. H. v. 20.000 € brutto zu beauftragen.
 
8.         Nutzung des Mausoleums für Bestattungen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig bei einer Enthaltung, dass durch die Verwaltung eine Kalkulation der Friedhofsgebühr für die Nutzung des Mausoleums beauftragt wird. Diese Gebühr ist im Falle der Nutzung an das Fürstenhaus weiterzuleiten. Ziel der Kalkulation muss die Kostenneutralität für die Stadt Langenburg sein.
 
9.         Bausachen
Der Neubau einer erdüberdeckten Rundsauna mit Technikraum auf Flurstück 568 in Langenburg wurde einstimmig befürwortet.
Für den Garagenneubau inkl. Befreiung bzgl. Dachneigung und -farbe auf Flurstück 778/5 und 778/6 in Langenburg wurde das Einvernehmen einstimmig erteilt.
Der Errichtung von 3 Getreide-/ Futtersilos auf Flurstück 983 und 983/2 in Atzenrod wurde einstimmig zugestimmt.
 
10.       Annahme von Spenden
Die Annahme von Spenden i. H. v. insgesamt 3.430 € für Freibad, Feuerwehr und Friedhof wurde einstimmig beschlossen.
 
11. Verschiedenes
Kein Beschluss.
 
12.       Bekanntgaben
Kein Beschluss.
 
13.       Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Kein Beschluss