Stadt Langenburg

Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer im Schulungsraum des Feuerwehrmagazins in Langenburg. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
 
Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurde nachgefragt, wie es mit dem Ausbau der Bäche und Wasserläufe bezüglich der Beseitigung der Unwetterschäden weitergeht. Herr Bürgermeister Class teilte mit, dass hierüber im nächsten Tagesordnungspunkt ausführlich informiert wird.
 
Anschließend erläuterte Herr Bürgermeister Class, dass die Maßnahmen zur Beseitigung der Unwetterschäden vom Mai 2016 ein Gesamtvolumen von ca. 2,75 Mio. € haben. Es wurden Gespräche geführt, Vorgehensweisen abgesprochen und Maßnahmen ausgearbeitet und festgelegt. Im 1. Bauabschnitt sollen der Ziegelbach, verschiedene Feld- und Waldwege sowie das Freibad abgearbeitet werden. Hierfür wurde ein Antrag bezüglich der Förderrichtlinien Wasserwirtschaft gestellt. Ebenso wurden 2 Anträge für Mittel aus dem Ausgleichstock gestellt. Zudem wurde der vorzeitige Baubeginn beantragt. Die restlichen Maßnahmen werden voraussichtlich im Jahr 2018 durchgeführt. Herr Schelbert von der CDM Smith Consult GmbH erläuterte anhand von Bildern die bereits durchgeführten Sofort- und Sicherungsmaßnahmen sowie die Maßnahmen, die nun in zwei Bauabschnitten geplant sind. Der Gemeinderat nimmt von den geplanten Baumaßnahmen im 1. Bauabschnitt Kenntnis.
 
Herr Stadtkämmerer Zenkert stellt die Daten des Haushaltsplans 2017 vor und erläutert diese. Das Haushaltsvolumen beläuft sich insgesamt auf 8.900.439 €. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt wird voraussichtlich 42.833 € betragen. Aufgrund des hohen Fehlbetrags vom Jahr 2014 in Höhe von 1.282.627 € wird voraussichtlich eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.449.877 € im Planjahr 2017 notwendig sein. Der Gemeinderat billigt die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs 2017 bei einer Enthaltung.
 
Bürgermeister Class teilt mit, dass am 26.01.2017 eine Bürgerversammlung zum Thema Flurneuordnung Langenburg-Bächlingen (Radweg) stattgefunden hat. Als Ergebnis dieser Bürgerversammlung kann festgestellt werden, dass noch Skepsis in der Bürgerschaft bezüglich dem geplanten Verlauf des Fahrradweges vorhanden ist. Dieser Auffassung ist auch Ortsvorsteher Kastner, der nach kurzen Erläuterungen vorschlägt, dass ein alternativer Trassenverlauf durch den Naturschutz geprüft werden soll. Nach umfangreichen Diskussionen wurde vom Gemeinderat bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen beschlossen, die Realisierung des Radwegs weiterhin zu verfolgen, mit dem Naturschutz die Trasse links der Jagst nochmals abzustimmen und den Beschluss für den Start des Flurneuordnungsverfahrens zu vertagen.
 
Anschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig die Annahme von Spenden in Höhe von 675 € für Dienstleistungen bezüglich Beseitigung der Unwetterschäden vom Mai 2016 sowie 125,00 € und 140,00 € für die Friedhofsmauer in Nesselbach.
 
Danach erteilte der Gemeinderat zum Umbau, Instandsetzung und Nutzungsänderung auf dem Flurstück 113 einstimmig das städtebauliche Einvernehmen sowie die denkmalschutzrechtliche Genehmigung. Ebenfalls einstimmig erteilte der Gemeinderat das städtebauliche Einvernehmen für eine Fassadenänderung und Neubau eines Balkons auf Flurstück 1103 in Langenburg. Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde das Einvernehmen für die Errichtung einer kleinen Windkraftanlage mit 5 kW elektrischer Leistung und 10 m Turmhöhe auf Flurstück 1221 in Nesselbach nach kurzer Diskussion an geplantem Standort beschlossen.
 
Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes wurde von einem Gemeinderatsmitglied angeregt, dass sich der Gehweg vom Mawell Resort in Richtung Stadt abgesenkt hat und gerichtet werden sollte. Herr Bürgermeister Class teilte mit, dass vor einer Sanierung mit der EnBW die Verlegung von Stromleitungen für eine geplante Straßenbeleuchtung geregelt werden muss. Anschließend wurde sich nach dem aktuellen Stand bezüglich Gehweg in Atzenrod entlang der Blaufelder Straße am Ortsausgang Richtung Blaufelden erkundigt. Es wurde informiert, dass erste Gespräche für eine Verlängerung des Gehwegs geplant sind. Ein Gemeinderatsmitglied informiert über ein Schriftstück der Fachagentur „Windenergie an Land“ bezüglich bedarfsgerechter Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen. Er bittet die Verwaltung darum, dieses Infomaterial per Mail an die übrigen Gremiumsmitglieder zu versenden und als Anlage zum Protokoll zu nehmen.
 
Als Bekanntgabe teilte Bürgermeister Class mit, dass die Spendenkommission bezüglich Unwetterschäden am 02.02.2017 tagt. Am 06.02.2017 wird in der Grundsschule in Langenburg eine Bauausschusssitzung stattfinden. Außerdem findet am 23.02.2017 um 20.00 Uhr die Jagdgenossenschaftsversammlung im Rezzenhaus in Bächlingen statt. Die nächste Gemeinderatssitzung ist für den 07.03.2017 geplant.