Stadt Langenburg

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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats mit Werksausschuss vom 27.03.2018

Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer im Schulungsraum des Feuerwehrmagazins in Langenburg. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin erkundigte sich bzgl. der im Hohenloher Tagblatt veröffentlichten Falschmeldung zum Bewerbungsschluss der Bürgermeisterwahl in Langenburg und der von ihr vorgebrachten Bedenken. Ihr wurde mitgeteilt, dass dies unter TOP Verschiedenes Thema sein wird.

Wirtschaftsplan 2018 für „Wasserwerk Langenburg“

Stadtkämmerer Zenkert erläuterte die wichtigsten Zahlen des Wirtschaftsplans 2018. Grundlage für den Wirtschaftsplan sind die Gebührenkalkulationen für die Jahre 2016 – 2018. Im Erfolgsplan wird für das Jahr 2018 ein Gewinn von 20.697 € ausgewiesen. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Es ist geplant, der Rücklage 4.469 € zuzuführen.
Der Wirtschaftsplan wurde vom Werksausschuss sowie vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018

Die Haushaltsplanung wurde durch Herrn Zenkert erläutert und die mittelfristige Finanzplanung vorgestellt. Für das Planjahr ist eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 578.029 € vorgesehen. Sollten im Haushaltsjahr 2018 alle im Vermögenshaushalt geplanten Maßnahmen umgesetzt werden, wäre eine Kreditaufnahme in Höhe von 116.923 € erforderlich. Die Darstellung der Finanzplanung zeigt, dass die Stadt Langenburg finanziell in den kommenden Jahren gut aufgestellt ist.

Solarfeld Nesselbach

Bürgermeister Class erläuterte, dass der Gemeinderat am 22.06.2010 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Solarfeld Nesselbach“ gefasst hatte. Dieses Bebauungsplanverfahren wurde aus verschiedenen Gründen seither nicht weiterverfolgt. Nun möchte der Investor entsprechend dem Vorhaben von 2010 eine Freiflächensolaranlage in Nesselbach errichten. Die Voraussetzungen sowie die aktuellen Gegebenheiten haben sich geändert (Windkraftanlage, Stromtrasse, Schweinestallprojekt …). Daher soll vom Ortschaftsrat sowie vom Gemeinderat neu über die Thematik beraten werden.
In darauffolgender Diskussion werden überwiegend kritische und ablehnende Argumente vorgebracht. Insbesondere der Wegfall von landwirtschaftlich nutzbarem Ackerland führte zu der Ablehnung der Fortführung des Bebauungsplanverfahrens bei drei Stimmen dafür, einer Enthaltung und sieben Gegenstimmen.

Errichtung ITEOS und Gesamtzweckverband 4IT


Der Gemeinderat stimmte dem geplanten Beitritt des Zweckverbands „Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken“ (KIVBF), bei dem die Stadt Langenburg Mitglied ist, zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT zu.
Außerdem wurde Herr Bürgermeister Class beauftragt, in der Verbandsversammlung die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.

Umfrage zum Mensaessen


Um sich einen Überblick bzgl. der Zufriedenheit mit der Mensa und dem dort angebotenen Essen zu schaffen, wurde hierzu eine Umfrage durchgeführt. Die Köchin der Mensa, Frau Kreß, stellte die Ergebnisse vor.
Allgemein ist anhand der Umfrageergebnisse festzustellen, dass die Kinder sowie die Eltern bis auf wenige Ausnahmen mit dem Essen in der Mensa zufrieden sind. Aufgrund der Ergebnisse der Umfrage sowie Anregungen wurden Ziele für Änderungen formuliert.

Erweiterung Kindergarten Langenburg


Der Kindergarten Langenburg hat dringenden Bedarf an neuen Räumlichkeiten, da die Kapazitäten ausgeschöpft sind und am September mehr Kinder untergebracht werden müssen. Es wurden mehrere Möglichkeiten der Erweiterung in Erwägung gezogen und in Abstimmung mit dem Architekturbüro Karl ein Entwurf für einen separaten Bau erarbeitet. Dieser soll aufgrund der gebotenen Eile in Modulbauweise umgesetzt werden. Der Entwurf wurde durch Architekt Karl vorgestellt und erläutert.
Aus Reihen des Gemeinderats wurde bemängelt, dass ein Gesamtkonzept fehle in dem die Sanierung des bestehenden Kindergartens miteingeschlossen ist. Dem widersprach Bürgermeister Class, da die Erweiterung und die Sanierung des Kindergartens nicht unmittelbar im Zusammenhang stehen.
Das Kindergartenpersonal, führte Herr Pfarrer Hermann aus, wurde in die Planungen miteinbezogen und ist von einer Erweiterung in einem separaten Gebäude voll überzeugt. Es bringt sehr viele Vorteile mit sich, die ein- bis dreijährigen von den älteren Kindern räumlich separat zu betreuen.
Die finanzielle Belastung für die Stadt Langenburg, nach Abzug von Zuschüssen, würde bei ca. 250.000 € liegen.
Nach weiteren ausgiebigen Diskussionen spricht sich der Gemeinderat bei sieben Stimmen dafür, einer Enthaltung und drei Gegenstimmen aus, die geplante Erweiterung als separates Gebäude in Modulbauweise weiter zu verfolgen.

Bausachen


Für den Neubau überdachter Einstellplätze in Bächlingen auf Flurstück 48 erteilte der Gemeinderat das städtebauliche Einvernehmen.
Das städtebauliche Einvernehmen erteilte das Gremium ebenfalls bei einer Enthaltung für die Erstellung eines Wohnhausanbaus mit Carport in Atzenrod auf Flurstück 1084.
Den Abbruch einer Scheune mit Stallgebäude in Nesselbach auf Flurstück 1303 nahm der Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis.
Ebenfalls zur Kenntnis bei einer Enthaltung nahm der Gemeinderat den Teilabbruch einer Werkstatthalle in Langenburg auf Flurstück 478/1.

Verschiedenes


Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Annahme einer Spende in Höhe von 200 € für das Freibad.
Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses, Herr Stadtrat Brück, erläutert ein Schreiben an den Gemeinderat und den Gemeindewahlausschuss. Hier wurde bemängelt, dass im Hohenloher Tagblatt eine Falschmeldung zur Bewerbungsfrist für die Bürgermeisterwahl in Langenburg abgedruckt wurde, ohne in den Folgetagen eine Richtigstellung zu Veröffentlichen.
Nach Rücksprache mit dem zuständigen Kommunalamt hat die Falschmeldung des Hohenloher Tagblatts keine Auswirkung auf die Bürgermeisterwahl.
Am 13.04.2018 wird um 19.00 Uhr in der Stadthalle in Langenburg die öffentliche Kandidatenvorstellung stattfinden.

Bekanntgaben


Im Zuge des „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ (ELR) fließen in die Gemeinde Langenburg knapp 100.000 €. Im Einzelnen werden jeweils ein Einfamilienhaus in Großhürden sowie in Nesselbach mit 20.000 € sowie ein Vorhaben der Fa. Veith & Sigloch GmbH & Co. mit 55.000 € bezuschusst.
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung ist voraussichtlich am 24.04.2018.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse


In der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, das der Stadt Langenburg überlassene Vereinsheim des aufgelösten Spielmanns- und Fanfarenzugs öffentlich im Mitteilungsblatt der Stadt Langenburg auszuschreiben.

Hinweis

Die Inhalte werden von der Stadt Langenburg gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Stadt Langenburg wenden.