Stadt Langenburg

Bürgermeister Class begrüßte die Gremiumsmitglieder sowie die Zuhörer im Schulungsraum des Feuerwehrmagazins in Langenburg. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurde von einer Bürgerin nach dem Sachstand bezüglich der geplanten 110-kV-Hochspannungsleitung nachgefragt. Die Antwort von Bürgermeister Class lautete, dass derzeit im Regierungspräsidium die Vollständigkeitsprüfung erfolgt. Wenn dem Regierungspräsidium alle Antragsunterlagen vorliegen, kann mit der Prüfung der eingereichten Unterlagen begonnen werden. Weiterhin wurde sich nach dem Bauvorhaben Steinacher Straße in Nesselbach erkundigt. Hier wurde gefragt, wie der Brandschutz und die Ableitung von Löschwasser aussehen soll. Laut Bürgermeister Class werden der Brandschutz und entsprechende Auflagen im Rahmen des Bauantrags oder eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag geprüft. Da bisher kein Antrag vorliegt, können hierzu noch keine Aussagen getroffen werden.
Hinsichtlich des geplanten Baus eines Schweinestalls in Nesselbach wurden von verschiedenen Bürgern die Wasserqualität der Jagst, die hohe Schweinehaltung im Landkreis Schwäbisch Hall sowie die Massentierhaltung und multiresistente Keime in diesem Zusammenhang angesprochen und andiskutiert. Bürgermeister Class führte aus, dass die Verwaltung und die Gemeinderäte hierzu keine Aussagen treffen können, da die mit dem Bau eines Schweinestall verbunden Auswirkungen von den Fachbehörden im Landratsamt oder Regierungspräsidium geprüft und gewertet werden müssen. Anschließend wurde noch entsprechendes Informationsmaterial an die Gemeinderäte ausgehändigt.

Nach Abschluss der Bürgerfragestunde begrüßte Bürgermeister Class zum Tagesordnungspunkt Windkraftanlage für die Bürger Langenburgs Frau Kohlmann und Herrn Schütz von der EnBW.
Bürgermeister Class informierte eingangs, dass es Wille des Gemeinderats im Rahmen des Kompromisspakets mit der EnBW war, neben den geplanten Windkraftanlagen des Bürgerwindparks Hohenlohe ein weiteres Windrad zur finanziellen Beteiligung von Langenburger Bürgern und Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Vorab stellt Bürgermeister Class klar, dass die Gründung der hierzu erforderlichen Bürgerenergiegesellschaft aber nicht Aufgabe der Stadtverwaltung sei, sondern von den Interessenten, die sich finanziell an dieser Anlage beteiligen wollen, gegründet werden müsse.
Frau Kohlmann und Herr Schütz erläuterten anhand einer Präsentation, dass in dieser Gesellschaft mind. 10 natürliche, stimmberechtigte Personen oder stimmberechtigte Anteilseigener sein müssen. Weiterhin liegen die Stimmrechte bei Personen, die mind. seit einem Jahr mit Hauptwohnsitz in Langenburg gemeldet sind. Ein Mitglied kann max. 10 % der Stimmrechte an der Gesellschaft halten.
Anschließend wurden aus der Mitte des Gemeinderats verschiedene Fragen, wie Unterstützung bei der Gesellschaftsgründung, Wert der Windkraftanlage, Rendite, Rechtsform der Gesellschaft, Bildung von Rücklagen und Zeitrahmen, vorgebracht.
Nachdem keine Fragen mehr offen waren, soll der EnBW nach der nächsten Gemeinderatssitzung mitgeteilt werden, wer als Ansprechpartner für die zu gründende Bürgerenergiegesellschaft zur Verfügung steht.
Ein Thema beim Kompromisspaket mit der EnBW war u.a. die vom Gemeinderat gewünschte Erarbeitung eines Tourismuskonzepts durch die EnBW. Von der EnBW wurden erste Überlegungen ausgearbeitet, die von Herrn Schütz kurz präsentiert wurden.

Zum Tagesordnungspunkt Sanierung der Grundschule Langenburg begrüßte Bürgermeister Class Frau Architektin Waldmann. Sie zeigte dem Gremium Bildmaterial vom Baufortschritt.
 
Anschließend wurden die Vergaben der drei ausgeschriebenen Gewerke jeweils einstimmig an den günstigsten Bieter beschlossen:
·         Zimmerarbeiten Fa. Reinhardt, Billingsbach: 49.494,65 €
·         Dackdeckerarbeiten Fa. Reinhard, Billingsbach: 30.673,20 €
·         Bodenbelagsarbeiten Fa. Lang, Schwäbisch Hall: 16.519,10 €

Bürgermeister Class informierte noch, dass am 21.10.2017 die Einweihung der Mensa und Schulsanierung geplant sei.

Anschließend wurden für zwei Bauvoranfragen und ein Bauvorhaben jeweils einstimmig die Einvernehmen erteilt. Behandelt wurden der Neubau eines kleinen Ferienwohnhauses in Langenburg am Atzenroder Kirchweg, der Abriss eines Kellerraumes und den Neubau einer Garage in Atzenrod und der Bau von Holzlagerhallen in Nesselbach.

Unter Verschiedenes informierte Bürgermeister Class, dass in der Zeitung zu lesen war, dass die Stadt Gerabronn für Breitband einen Zuschuss bekommen hat. Dies betrifft aber nicht nur Gerabronn, sondern auch die Städte Ilshofen und Langenburg.
Von einem Gemeinderat wurde auf das Atzenroder Brunnenfest am 01.07.2017 hingewiesen.

Nach der Bekanntgabe des Protokolls und des nächsten Sitzungstermins berichtete Bürgermeister Class unter Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse, dass vor der letzten Gemeinderatssitzung ein Vororttermin gemeinsam mit Vertretern des Landratsamtes bezüglich des geplanten Radwegs Bächlingen-Oberregenbach stattgefunden hat, bei dem die verschiedenen Argumente ausgetauscht worden sind. Ein unvoreingenommener Planer wird nun nochmals einen Trassenvorschlag machen und in der nächsten Gemeinderatssitzung präsentieren.
Weiterhin wurde der Verkauf einer Waldparzelle an den Meistbietenden beschlossen.